CDU lehnt Stellen- und Haushaltsplan im Kreistag ab
Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag den Stellen- und Haushaltsplan für 2020 abgelehnt. Damit haben die Christdemokraten jedoch keine Mehrheit erhalten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky begründete die Ablehnung.
Wir zeichnen uns momentan dadurch aus, dass die von uns bereitgestellten Gelder nicht ausgegeben werden und stattdessen die landesweit mit Abstand höchsten Personalkostensteigerung von mehr als 54 % gegenüber 2015 produziert haben, auch wenn hier die Integration der ISE mit enthalten ist. Diese Kosten werden noch Jahrzehnte den Kreis und damit auch unsere 95 Kommunen belasten. Insbesondere wenn sich die Einnahmesituation des Kreises verschlechtert, werden uns die hohen Personalkosten einholen.
Alleine durch die zu erwartende tariflichen Steigerungen werden wir jedes Jahr einen hohen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag zusätzlich aufwenden müssen, selbst wenn kein neues Personal eingestellt wird. Dieses wird uns dann dazu zwingen, entweder wichtige soziale Projekt, die die Schwachen und Bedürftigen in unserem Kreis unterstützen sollen, zu kürzen oder uns zu verschulden und damit auf Kosten der jungen Generation zu leben.
Beides ist den Menschen in unserem Kreis gegenüber unverantwortlich.
Wir als Christdemokraten stehen für ein nachhaltiges Handeln auf allen Politikfeldern.
Darum geht es der CDU auch nicht darum, primär die Kreisumlage zu senken,
sondern uns geht es darum Zukunftsinvestition vor den Hintergrund „einer Digitalen Zukunft“, die eine ganz andere Funktion einnehmen wird, zu investieren und nicht nur veranschlagen, sondern auch realisieren.
Vor der Abstimmung zum Haushalt stimmte der Kreistag mit den Stimmen der CDU für eine Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Anti-Drogen Projekt „Revolution-Train“ im Kreis Segeberg. Das entspricht dem Antrag der CDU Fraktion.
Die Kreisumlage wurde um 2% gesenkt.
