CDU lehnt Stellen- und Haushaltsplan im Kreistag ab

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag den Stellen- und Haushaltsplan für 2020 abgelehnt. Damit haben die Christdemokraten jedoch keine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky begründete die Ablehnung.

Wir zeichnen uns momentan dadurch aus, dass die von uns bereitgestellten Gelder nicht ausgegeben werden und stattdessen die landesweit mit Abstand höchsten Personalkostensteigerung von mehr als 54 % gegenüber 2015 produziert haben, auch wenn hier die Integration der ISE mit enthalten ist. Diese Kosten werden noch Jahrzehnte den Kreis und damit auch unsere 95 Kommunen belasten. Insbesondere wenn sich die Einnahmesituation des Kreises verschlechtert, werden uns die hohen Personalkosten einholen.

Alleine durch die zu erwartende tariflichen Steigerungen werden wir jedes Jahr einen hohen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag zusätzlich aufwenden müssen, selbst wenn kein neues Personal eingestellt wird. Dieses wird uns dann dazu zwingen, entweder wichtige soziale Projekt, die die Schwachen und Bedürftigen in unserem Kreis unterstützen sollen, zu kürzen oder uns zu verschulden und damit auf Kosten der jungen Generation zu leben.

Beides ist den Menschen in unserem Kreis gegenüber unverantwortlich.   mehr...

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.   mehr...

Bürgervorsteherin und Kreistagsabgeordnete Monika Saggau

Ansprache zum Jahrestag der Pogromnacht am 9.11.1938, Bad Segeberg , den
9.11.2019

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger der Stadt Bad Segeberg
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind heute hier zusammen gekommen und das, in sehr großer Zahl, um uns in erster
Linie zu Erinnern, damit die bedeutenden zwei Worte unserer Väter der Demokratie nach
dem zweiten Weltkrieg, das „Nie wieder“ uns immer gegenwärtig bleibt und das es auch
so bleibt.

Viele von Ihnen sind heute auch hier, um ein Zeichen zu setzen, damit die Gefahr durch
die rechte Szene, die zurzeit in Bad Segeberg, Sülfeld besteht, hier bei uns keinen
Nährboden findet
.
Daher begrüsse ich, persönlich sehr, das Engagement der Sülfelder Gemeinde und der
Segeberger Initiative „ Wir sind mehr – Bad Segeberg bleibt bunt“ aus vollem Herzen.
Heute jähren sich zum 81. Mal die schrecklichen Ereignisse des 9. November 1938, an
dem in ganz Deutschland Synagogen zerstört, jüdische Geschäftshäuser geplündert und
jüdische Mitbürger verhaftet und getötet wurden.

Lassen Sie mich zu diesem Thema mit einem Zitat anfangen!
„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“ (Wilhelm von Humboldt )
Mir und vielen anderen reicht es aber nicht nur aus in die Vergangenheit zu schauen und
sich zu erinnern:   mehr...